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Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gültige Fassung der AGB der KM-Flow GmbH.

für Verbraucher und Unternehmer sowie ergänzende Bedingungen für KM-Flow-Partner

KM-Flow GmbH · Stand: 01.09.2026

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge der KM-Flow GmbH mit Verbrauchern (§ 13 BGB) und Unternehmern (§ 14 BGB). Soweit einzelne Bestimmungen ausschließlich gegenüber Unternehmern, Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gelten, ist dies ausdrücklich gekennzeichnet.

1.2 Individuelle Vereinbarungen sowie das konkrete Angebot bzw. die Auftragsbestätigung haben stets Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Bei Widersprüchen gilt die Reihenfolge: individuelle schriftliche Vereinbarung, unterzeichnetes Angebot bzw. Auftragsbestätigung, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, gesetzliche Regelungen.

1.3 Entgegenstehenden, ergänzenden oder abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausschließlich gegenüber Unternehmern widersprochen; solche Bedingungen werden gegenüber Unternehmern nur Vertragsbestandteil, wenn KM-Flow ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Regelungen.

1.4 Die ergänzenden Bedingungen für KM-Flow-Partner (§ 11) gelten ausschließlich für Handelsvertreter und Kooperationspartner der KM-Flow GmbH und nur, soweit sie in deren Partner- bzw. Handelsvertretervertrag einbezogen sind. Sie sind kein Bestandteil des Vertrages mit dem Kunden und entfalten keine Wirkung zulasten der Rechte des Kunden.

1.5 KM-Flow erbringt Lieferungen, Planungs-, Montage- und Inbetriebnahmeleistungen im Bereich Photovoltaik, Wärmepumpen sowie industrieller Anlagen. Enthält der Vertrag Montage- oder Werkleistungen, ist der Vertragspartner in diesen Bedingungen als „Kunde“ bezeichnet.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

2.1 Angebote der KM-Flow GmbH gelten für den im Angebot genannten Zeitraum. Ist im Angebot keine Bindungsfrist angegeben, beträgt die Gültigkeit 30 Tage ab Angebotsdatum.

2.2 Der Vertrag kommt durch das vom Kunden unterzeichnete Angebot bzw. durch die Auftragsbestätigung der KM-Flow GmbH zustande. Verbindlich sind der dort beschriebene technische Leistungsumfang, die Produktmodelle, Mengen, die enthaltenen Dienstleistungen sowie der ausgewiesene Preis.

2.3 Ist das Angebot ausdrücklich unter den Vorbehalt einer Finanzierung gestellt, wird der Vertrag erst nach endgültiger Zusage der finanzierenden Bank durchgeführt. Vor Vorliegen der Finanzierungszusage bestellt KM-Flow kein kostenpflichtiges Material und beginnt keine kostenpflichtige Planung oder Ausführung, es sei denn, der Kunde beauftragt dies gesondert in Textform unter Angabe des hierfür anfallenden Preises.

2.4 Wird die Finanzierung abgelehnt, entstehen dem Kunden keine Storno-, Planungs-, Material- oder sonstigen Kosten. Bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet.

2.5 Ein Austausch angebotener Produkte (Modell, Leistung, Hersteller, Speicherkapazität) ist nur zulässig, wenn das Ersatzprodukt objektiv gleichwertig ist und der Austausch vorab in Textform mit dem Kunden vereinbart wurde. Eine stillschweigende Änderung von Modell oder Anlagenleistung findet nicht statt.

§ 3 Preise, Zusatzleistungen und Zahlung

3.1 Gegenüber Verbrauchern sind alle Preise Bruttopreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Unternehmern gelten die Preise netto zzgl. der jeweils geltenden Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.

3.2 Der vereinbarte Gesamt- bzw. Endpreis umfasst alle im Angebot ausdrücklich aufgeführten Positionen, insbesondere Material, Planung, Montage, Inbetriebnahme, Dokumentation sowie die dort genannten Nebenleistungen.

3.3 Zusatzleistungen, Nachträge oder Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der vorherigen Zustimmung des Kunden in Textform unter Angabe von Umfang und Preis. Ohne eine solche Zustimmung entstehen keine zusätzlichen Zahlungspflichten; überraschende Zusatzkosten werden nicht berechnet. Maßnahmen, die zur Abwehr eines unmittelbar drohenden Schadens unumgänglich sind, darf KM-Flow ausführen und gesondert dokumentiert abrechnen; der Kunde wird hierüber unverzüglich informiert.

3.4 Die Zahlung richtet sich nach dem individuellen Angebot. Sofern das Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes regelt, ist der Preis nach vollständiger Montage, funktionsfähiger Inbetriebnahme, Übergabe der Dokumentation und Abnahme ohne Anzahlung fällig und innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen.

3.5 Bei finanzierten Angeboten stellt KM-Flow dem Kunden vor Ausführungsbeginn das vollständige Finanzierungsangebot zur Verfügung. Ausgewiesen werden der finanzierte Betrag, der Sollzinssatz, der effektive Jahreszins, die Laufzeit, die monatliche Rate sowie die Summe aller Zahlungen. Maßgeblich für die Durchführung bleibt die Zusage der finanzierenden Bank.

3.6 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen einschließlich der gesetzlichen Verzugszinsen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten; dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

§ 4 Aufrechnung und Zurückbehaltung

4.1 Der Kunde kann mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen sowie mit Forderungen aufrechnen, die aus demselben Vertragsverhältnis stammen.

4.2 Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die gesetzlichen Rechte von Verbrauchern, insbesondere Leistungsverweigerungs-, Zurückbehaltungs- und Minderungsrechte, bleiben in jedem Fall unberührt.

§ 5 Liefer- und Ausführungszeit

5.1 Der vereinbarte Ausführungszeitraum wird im individuellen Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung angegeben. Wird ein spätester Fertigstellungs- oder Inbetriebnahmetermin zugesagt, ist dieser dort verbindlich zu benennen.

5.2 Teilleistungen sind nur zulässig, wenn sie für den Kunden zumutbar sind und ihm hierdurch kein wesentlicher Nachteil und keine Mehrkosten entstehen.

5.3 Verzögerungen infolge höherer Gewalt oder unvorhersehbarer, von KM-Flow nicht verschuldeter Lieferkettenstörungen verlängern die Ausführungsfrist um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit. KM-Flow informiert den Kunden unverzüglich und weist die Ursache auf Verlangen nach.

5.4 Die gesetzlichen Rechte des Kunden bei Verzug, insbesondere Nachfristsetzung, Rücktritt, Kündigung und Schadensersatz, bleiben unberührt.

§ 6 Gefahrübergang, Montage und Abnahme

6.1 Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung erst mit der Übergabe der Ware bzw. – bei zu montierenden Anlagen – mit der Abnahme der Anlage über.

6.2 Ein Gefahrübergang „ab Werk/Lager“ bei reiner Versendung gilt ausschließlich gegenüber Unternehmern und nur, wenn dieser eine reine Lieferung ohne Montage wünscht.

Nur gegenüber Unternehmern.

6.3 Sind Inbetriebnahme, Funktionsprüfung, Dokumentation und Einweisung im Angebot enthalten, sind sie Bestandteil der Übergabe. Die Abnahme erfolgt nach funktionsfähiger Inbetriebnahme; unwesentliche Mängel hindern die Abnahme nicht, sind jedoch zu protokollieren und zu beseitigen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

7.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des jeweiligen Vertragspreises Eigentum der KM-Flow GmbH (einfacher Eigentumsvorbehalt). Dies gilt gegenüber allen Kunden.

7.2 Nur gegenüber Unternehmern gilt darüber hinaus: Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Bei Verarbeitung oder Verbindung erwirbt KM-Flow Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswertes; der Unternehmer ist zur Weiterveräußerung im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt und tritt die daraus entstehenden Forderungen bereits jetzt sicherungshalber an KM-Flow ab.

Nur gegenüber Unternehmern.

7.3 Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug, kann KM-Flow ihre Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt nach den gesetzlichen Voraussetzungen geltend machen.

§ 8 Mängelrechte und Gewährleistung

8.1 Verbrauchern stehen die vollen gesetzlichen Mängelrechte und die gesetzlichen Verjährungsfristen zu. Eine Verkürzung dieser Fristen findet gegenüber Verbrauchern nicht statt.

8.2 Untersuchungs- und Rügepflichten nach §§ 377, 381 HGB gelten ausschließlich gegenüber Kaufleuten bzw. Unternehmern, soweit diese Vorschriften gesetzlich anwendbar sind.

Nur gegenüber Unternehmern bzw. Kaufleuten.

8.3 Eine Verjährungsfrist von einem Jahr kann ausschließlich gegenüber Unternehmern und nur vereinbart werden, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Sie gilt insbesondere nicht für Bauwerke und Arbeiten an Bauwerken, nicht bei Arglist, Garantieübernahme, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, nicht bei Schäden an Leben, Körper und Gesundheit und nicht in weiteren gesetzlich zwingenden Ausnahmefällen.

Nur gegenüber Unternehmern, soweit gesetzlich zulässig.

8.4 Herstellergarantien für Module, Wechselrichter, Speicher oder Wärmepumpen bestehen zusätzlich und unabhängig. Sie ersetzen die gesetzliche Mängelhaftung der KM-Flow GmbH nicht und schränken sie nicht ein.

§ 9 Höhere Gewalt

9.1 Ereignisse außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs einer Vertragspartei – etwa Naturkatastrophen, Krieg, Epidemien, behördliche Anordnungen, Streiks oder Energie- und Netzausfälle – befreien die betroffene Partei für die Dauer der Behinderung von ihren Leistungspflichten.

9.2 Die betroffene Partei informiert die andere Partei unverzüglich und unternimmt zumutbare Anstrengungen, die Auswirkungen zu begrenzen.

9.3 Dauert die Behinderung länger als drei Monate, kann jede Partei den noch nicht erfüllten Teil des Vertrages kündigen bzw. von ihm zurücktreten. Bereits erbrachte Leistungen werden abgerechnet. Die gesetzlichen Rechte beider Parteien bleiben unberührt.

§ 10 Anmeldung beim Netzbetreiber

10.1 Soweit vereinbart, übernimmt KM-Flow die Anmeldung der Anlage beim zuständigen Netzbetreiber und reicht die erforderlichen Unterlagen unverzüglich ein. Die Anmeldung erfolgt auf Grundlage der vom Kunden bereitgestellten Angaben; bei gewerblichen Kunden unter dem jeweiligen Betriebsnamen.

10.2 Die Bearbeitungszeiten der Netzbetreiber liegen außerhalb des Einflussbereichs der KM-Flow GmbH. Erfahrungswerte betragen ca. 30 bis 90 Tage bei Photovoltaikanlagen und ca. 30 bis 60 Tage bei Wärmepumpen. Diese Angaben sind Schätzwerte und keine zugesagten Fristen.

10.3 Beruht eine Verzögerung auf Umständen, die KM-Flow zu vertreten hat – etwa verspätete oder fehlerhafte Einreichung –, bleiben die gesetzlichen Rechte des Kunden unberührt.

§ 11 Ergänzende Bedingungen für KM-Flow-Partner/Handelsvertreter

Gilt ausschließlich für KM-Flow-Partner/Handelsvertreter, nicht für Kunden.

11.1 Dieser Abschnitt gilt ausschließlich für Handelsvertreter und Kooperationspartner der KM-Flow GmbH und nur, soweit er in den jeweiligen Partner- bzw. Handelsvertretervertrag einbezogen ist. Er begründet keine Pflichten des Kunden und beschränkt keine Rechte des Kunden.

11.2 Partner und Handelsvertreter haben Anspruch auf die im Partnervertrag vereinbarte Vergütung nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 84 ff. HGB.

11.3 Partner und Handelsvertreter beraten wahrheitsgemäß, vollständig und im Interesse des Kunden. Unangemessener Druck, irreführende oder unvollständige Angaben sowie sonstige unlautere Geschäftspraktiken sind untersagt.

11.4 Erkennbare Zweifel an der Finanzierbarkeit oder Zahlungsfähigkeit eines Vorhabens sind unverzüglich an die KM-Flow GmbH zu melden. Ein eigenmächtiger Vertragsabschluss in solchen Fällen ist unzulässig.

11.5 Bei nachweisbaren Pflichtverletzungen richten sich die Folgen – einschließlich vergütungsrechtlicher Konsequenzen und etwaiger Schadensersatzansprüche – ausschließlich nach dem jeweiligen Partnervertrag und den gesetzlichen Vorschriften. Interne Abrechnungs- oder Provisionsregelungen sind keine Vertragsbedingungen gegenüber Kunden.

§ 12 Haftung

12.1 KM-Flow haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie im Umfang übernommener Garantien.

12.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet KM-Flow für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die Erreichung des Vertragszwecks überhaupt erst ermöglicht oder auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte) begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

12.3 Für die einfach fahrlässige Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung ausgeschlossen. Eine weitergehende Haftungsbeschränkung findet nicht statt; die gesetzlichen Regelungen bleiben im Übrigen unberührt.

§ 13 Widerruf, Kündigung und Stornierung

13.1 Steht dem Kunden als Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, erhält er hierüber eine gesonderte gesetzliche Widerrufsbelehrung sowie das Muster-Widerrufsformular. Die allgemeine Belehrung und das Formular sind zusätzlich unter /widerruf abrufbar.

13.2 Ein Beginn der Leistung innerhalb der Widerrufsfrist erfolgt nur, wenn der Verbraucher dies ausdrücklich und gesondert verlangt und die gesetzlich erforderlichen Hinweise und Bestätigungen erteilt wurden. Ein pauschaler Verzicht auf das Widerrufsrecht wird nicht vereinbart und nicht verlangt.

13.3 Nach Ablauf der Widerrufsfrist gelten die gesetzlichen Beendigungsregelungen, bei Werkverträgen insbesondere § 648 BGB.

13.4 Kündigt der Kunde in einem Fall, in dem KM-Flow gesetzlich eine Vergütung oder ein Ersatzanspruch zusteht, weist KM-Flow den geltend gemachten Betrag transparent und nachvollziehbar aus, insbesondere:

  • die bis zur Kündigung tatsächlich erbrachten Leistungen (Planung, Anmeldung, Montage),
  • nachweislich nicht mehr stornierbare Kosten Dritter (z. B. bereits verbindlich bestelltes Material),
  • die durch die Nichtausführung ersparten Aufwendungen sowie anderweitigen Erwerb.

13.5 Eine pauschale Mindestvergütung oder feste Stornogebühr wird nicht vereinbart. Dem Kunden bleibt in jedem Fall der Nachweis vorbehalten, dass KM-Flow ein geringerer oder kein Anspruch zusteht.

13.6 Scheitert eine Finanzierung, die nach § 2 dieser Bedingungen Vertragsbedingung ist, entstehen keine Storno-, Planungs- oder Materialkosten.

§ 14 Datenschutz und Vertraulichkeit

14.1 Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach den Informationen in der Datenschutzerklärung unter /datenschutz. Eine Weitergabe von Daten erfolgt nur auf einer dort beschriebenen Rechtsgrundlage, insbesondere zur Vertragsdurchführung an ausführende Fachpartner, Netzbetreiber oder finanzierende Banken.

14.2 Beide Vertragsparteien behandeln technische und kaufmännische Informationen der anderen Partei, die nicht offenkundig sind, vertraulich und verwenden sie nur für Zwecke des Vertrages.

§ 15 Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Schlussbestimmungen

15.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

15.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Krefeld, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder ein sonstiger gesetzlich zulässiger kaufmännischer Gerichtsstandsfall vorliegt.

Nur gegenüber Unternehmern bzw. Kaufleuten.

15.3 Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände; eine Gerichtsstandsvereinbarung wird mit Verbrauchern nicht getroffen.

15.4 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften; eine automatische Ersetzung durch eine von KM-Flow gewünschte Regelung findet nicht statt.

§ 16 Kontakt

16.1 KM-Flow GmbH, Postadresse: Westpark Str. 32, 47803 Krefeld. Büroadresse: Brückenstr. 52, 42799 Leichlingen. E-Mail: info@kmflow.de, Telefon: 0162 7143365.

16.2 Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Stand: 01.09.2026.

Die vollständige Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular finden Sie unter:

Widerrufsbelehrung

Informationen zur Datenverarbeitung finden Sie in der Datenschutzerklärung.